Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wendet sich an Bundespräsidenten

In einem emotionalen und dringenden Appell hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Dieses Bündnis, in dem auch die Stadt Cuxhaven vertreten ist, möchte auf die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen in Deutschland aufmerksam machen.

Der Brief beschreibt die täglichen Herausforderungen und Folgen der ungleichen Finanzverteilung in Deutschland. Dabei wird betont, dass die betroffenen Kommunen weitgehend unverschuldet in Not geraten sind, geprägt von einem Strukturwandel und hohen Sozialausgaben. Trotz ihrer großen Anstrengungen, die finanzielle Lage zu verbessern, werden ihre Erfolge durch aktuelle Entwicklungen wie Preissteigerungen und Zinserhöhungen zunichte gemacht.

Besonders hervorgehoben wird die zentrale Frage „Warum?“, mit der sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen immer häufiger konfrontiert sehen. Fragen wie „Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus?“ oder „Warum zahle ich so viel Grundsteuern?“ werden im Brief als Beispiele genannt. Der Vertrauensverlust in die lokale Regierung und das gesamte System sei eine gefährliche Folge dieser Situation.

Das Aktionsbündnis hat bereits seit Jahren auf die Missstände hingewiesen und für eine gerechte Finanzverteilung sowie eine Regelung der Altschulden des Bundes geworben. Obwohl dies im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, gibt es bisher keinen Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema.

Abschließend appelliert das Bündnis an den Bundespräsidenten, seine Stimme und Position zu nutzen, um die dringend benötigte Hilfe für die Kommunen in Deutschland zu sichern. Sie bitten um Unterstützung, um wieder Vertrauen in die Kommunen und den gesamten Staat aufzubauen. Das Schreiben endet mit einem dringenden Aufruf, auf das „Warum“ der Bürgerinnen und Bürger wieder Antworten geben zu können, die das Vertrauen stärken.