FDP Cuxhaven fordert Kernkompetenzen in der Ampel nicht zu verwässern

Foto: Der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Cuxhaven Silvio Stoffel

Der FDP Stadtverband Cuxhaven hat die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Fortführung der ‚Ampel-Koalition‘ mit Besorgnis erwartet. Innerhalb unseres Stadtverbands waren die Meinungen zu dieser Grundsatzfrage gespalten. Doch unabhängig von der individuellen Haltung eint uns die Überzeugung, dass die kommenden Wahlen für alle Ampel-Parteien eine Herausforderung darstellen werden.

Als Demokraten respektieren und unterstützen wir das Ergebnis der Abstimmung. Gleichzeitig sind wir uns der täglichen Herausforderungen bewusst, denen sich unsere FDP-Bundestagsabgeordneten in einer Koalition der Gegensätze stellen müssen. Verantwortung zu übernehmen ist essentiell, aber klare Grenzen zu setzen, ist ebenso ein Teil dieser Verantwortung.

Nach diesem Mitgliederentscheid sehen wir es als unabdingbar, dass die FDP auf Bundesebene klare Leitplanken setzt. Dies schuldet die Partei ihrer Geschichte und ihren Mitgliedern. Persönlich möchte ich betonen, dass die Situation der FDP im Bund unsere ehrenamtliche Arbeit vor Ort in den Kommunen deutlich erschwert. Mit dem Verbleib in der ‚Ampel-Koalition‘ sehen wir es als Pflicht der FDP, ihre Kernpositionen zu behaupten und nicht auf dem Verhandlungstisch zu verwässern.

Der FDP Stadtverband Cuxhaven steht für klare liberale Werte und wird weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung dieser Werte kämpfen. Wir vertrauen darauf, dass unsere Vertreter im Bund die Interessen aller Mitglieder vertreten und sich für eine Politik einsetzen, die den liberalen Prinzipien gerecht wird.