HAAKE: Landesregierung geht mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig um

Foto: FDP Niedersachsen

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake:

„Die steuerpolitische Kritik an der rot-grünen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Niedersachsen. In Zeiten höchster wirtschaftlicher Belastungen muss besonnen gewirtschaftet werden. Die Menschen erwarten in dieser Zeit dringender denn je, dass effektive Finanzpolitik gemacht wird. Doch statt mit den Steuergeldern achtsam umzugehen, trifft die rot-grüne Landesregierung eine falsche Entscheidung nach der anderen.

Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie nur das verteilt, was erwirtschaftet wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen. So war es in der damaligen Lage realitätsfern, das Landtagspräsidium von vier auf fünf Vizepräsidenten zu erweitern. Auch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft kostet mehr Ressourcen, als sie tatsächlich Wohnungen schafft. Die Landesregierung sollte eine klare Priorität auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Digitalisierung in den Schulen legen.“